Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
das Vorhaben, das wir heute beraten, wird länger diskutiert als ich alt bin.
Es geht um das gute Aufwachsen von ALLEN Kindern und Jugendlichen und die bestmögliche Unterstützung ihrer Familien.
Sie, liebe Frau Prien, verschieben die inklusive Kinder- und Jugendhilfe um viele weitere Jahre. Mit dem Gesetz in seiner jetzigen Form gibt es keine klaren Zuständigkeiten, keinen Bürokratieabbau, Familien droht weiterhin von einer Behörde zur nächsten geschickt zu werden. Und Kommunen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, haben maximale Planungsunsicherheit.
Von der ursprünglichen Idee einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe in diesem Gesetzentwurf leider kaum etwas übrig. Nach den Jahrzehntelangen Diskussionen: Eine vertane Chance! Dabei haben wir wirklich Handlungsbedarf.
Teure Einzelfallhilfe, junge Menschen, die aus der Not von Security-Firmen betreut werden, fehlende Fachkräfte und Kommunen, deren Haushalte vollkommen überfordert sind mit den Aufgaben, die sie erfüllen müssen.
Doch ihr Gesetzentwurf hat keine Antwort darauf.
Der Gesetzentwurf steht leider unter dem Motto der Kostenersparnis. Deswegen hat meine Fraktion Sie, Frau Prien, zu den Einsparschätzungen gefragt und herauskam: Ihre erhofften Einsparungen wurden ohne belastbare Daten geschätzt. Unabhängige Stellen gehen sogar davon aus, dass die Reform keine Einsparungen, sondern Kosten verursachen wird – vor allem für die Kommunen.
Sie wollen Leistungen für Kinder und Jugendliche und Familien kürzen, um Kommunen zu entlasten. Doch die Entlastung existiert nur auf ihrem Papier.
Das ist unanständige Politik.
Auch der Vorrang von Angeboten, wie Jugendarbeit und Beratungsstellen, gegenüber individuellen Hilfen, ist problematisch.
Ich erkenne an, dass nicht jedes Kind eine 1:1-Hilfe braucht. Aber durch den Vorrang kommen Familien in eine Rechtfertigungshaltung. Es entsteht neue Bürokratie, weil Bedarfe streng geprüft werden müssen. Es vermittelt ein Misstrauen gegenüber Fachkräften, da Sie ihnen nicht zutrauen eigenständig passende und wirtschaftliche Lösungen zu finden. Und das schlimmste oftmals gibt es diese Strukturangebote gar nicht oder sie reichen nicht aus.
Deswegen mache ich hier einen Vorschlag: Stoppen Sie alle das Verfahren!
Setzen sie eine Expert*innen-Kommission ein. Bei anderen großen Themen – wie Rente, Gesundheit, Kinder- und Jugendmedienschutz – hat die Bundesregierung Kommissionen eingesetzt, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. Pauschale Kürzungen ohne fundierte Grundlage sind keine Lösung.
Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine Veränderung – bei der nicht gespartes Geld, sondern eine gute Unterstützung von allen Kindern das Ziel ist!
Und auch die Kommunen brauchen Lösungen, die sie wirklich entlasten und am Ende nicht mehr Geld kosten.
