Zur morgigen Debatte zur Streichung von Paragraf 219a StGB erklärt Denise Loop, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen für Dithmarschen, Neumünster und Nordfriesland:
„Hoffentlich wird Paragraf 219a morgen endlich Geschichte sein. Ärztinnen und Ärzte würden damit Rechtssicherheit bekommen und Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.
Die Streichung des Paragrafen 219a kann aber erst der Anfang sein. Für eine Verbesserung der Versorgungssituation, besonders in ländlichen Regionen, muss die Bundesregierung schnellstmöglich mit Arbeit der im Koalitionsvertrag angekündigten Kommission zum Paragrafen 218 beginnen. Ich hoffe in der Debatte morgen dazu Neuigkeiten von der Bundesregierung präsentiert zu bekommen. Die Kommission soll prüfen, wie der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln ist.
Die unzureichende medizinische Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ist in Schleswig-Holstein besonders prekär. An der gesamten Westküste ist ein Abbruch laut der Ärztekammer nur am Krankenhaus in Heide möglich. Wenn nun durch die Zusammenlegung der beiden Flensburger Krankenhäuser auch noch das Angebot in Flensburg wegbricht, wäre es fatal. Der Runde Tisch in Flensburg braucht also schnellstmöglich eine Entscheidung der Bundesregierung mit Signalwirkung.
In der morgigen Abstimmung werden wir hoffentlich einen ersten Schritt für ein selbstbestimmteres Leben der Frauen in Deutschland gehen. Aber das kann nur der Anfang sein.“
