Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
Sexualisierte Gewalt an Kindern, Menschenhandel und Vergewaltigungen sind strukturelle Probleme und Verbrechen. Das zeigt sich einmal mehr deutlich in den zuletzt veröffentlichten „Epstein-Akten“.
Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir das nicht erst seit der Veröffentlichung dieser Dokumente. Bereits vor mehr als 20 Jahren gab es erste Anklagen gegen Epstein.
Doch was ist passiert: Den Betroffenen wurde weder zugehört noch geglaubt. Stattdessen gab es Verleumdungskampagnen, an denen sich viele große Zeitungen beteiligten wie im Fall von Ava Cordero. Darum möchte ich an dieser Stelle nochmal deutlich sagen: Wir müssen die Perspektive und die Geschichten der Betroffenen in den Fokus dieser Debatte rücken. Und wir müssen vor allem eins: Ihnen glauben und sie unterstützen!
Auch in Deutschland finden jeden Tag sexualisierte Gewalt an Kindern und Frauen und Menschenhandel statt. Im Jahr 2024 gab es laut BKA-Lagebild etwa 18 085 Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland. Das Dunkelfeld ist mit aller Wahrscheinlichkeit noch sehr viel größer. 95 Prozent der Täter waren männlich. Bis zu sieben Mal muss sich in Deutschland ein Kind an einen Erwachsenen wenden, bis es Unterstützung und Hilfe bekommt. Bis zu sieben Mal.
Wir diskutieren hier heute einen Antrag der AfD-Fraktion, deswegen möchte ich eine kleine Einordnung geben. Während in der aktuellen Stunde letzte Woche alle anderen Fraktionen mit großer Ernsthaftigkeit über die Gewalt und den Missbrauch von Kindern und Frauen, und was wir dagegen tun können, gesprochen haben, waren die Wortbeiträge aus ihrer Fraktion unterirdisch.
Und auch jetzt zeigen die Fragen in ihrem Antrag, dass es Ihnen wieder nicht um die Betroffenen geht, sondern ganz allein um deren Instrumentalisierung.
Liebe Kolleg*innen aus den demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns gemeinsam und insbesondere nach dieser Debatte dafür Sorge tragen, dass wir Verantwortung übernehmen und nach strukturellen Lösungen suchen: für die Kinder, für die Frauen, für alle, die in unserer Gesellschaft Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen all zu lange nicht zugehört wurde.
In einem ersten Schritt habe ich eine Betroffene gefragt, was sie sich von der Politik wünscht. Sie hat 4 zentrale Aspekte hervorgehoben, die ich an dieser Stelle nennen möchte:
1) Die Betroffenenperspektive in politischen Entscheidungsprozessen einzubinden
2) Kinderschutz als verpflichtender Bestandteil aller relevanten Berufsgruppen zu etablieren
3) Eine Ausreichende und flächendeckende Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe
4) Finanzierung von Hilfesystemen für Betroffene sexualisierter Gewalt zu sichern
Ich erhoffe mir einen baldigen Vorschlag von der Bundesregierung dazu, wie eine langfristige Finanzierung von Unterstützungsfonds aussehen kann. Wir brauchen darüber hinaus konsequente Aufklärung, internationale Zusammenarbeit, eine Stärkung von Prävention und Opferhilfe. Und wir brauchen vor allem den politischen Willen, auch dort hinzusehen, wo es unbequem wird, egal ob Täter aus der Familie stammen oder zu den Reichen und Mächtigen gehören.
Der Fall Epstein steht exemplarisch für ein System, in dem Reichtum und Einfluss wichtiger ist als den Schutz von Kindern. Das ist ein strukturelles Problem, auf das wir strukturelle Antworten geben müssen. Niemand darf so mächtig werden, dass er sich der Verantwortung für solche Taten entziehen kann.
Wir dürfen nicht weiter wegschauen!
