Grüne im Bundestag sehen Fortschritte in der Gleichstellung in Gefahr
Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2024 erklärt Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Berlin. Der Rechtsruck setzt Frauen weltweit unter Druck, lange erkämpfte Erfolge und Selbstbestimmung werden in Frage gestellt, der Rechtsruck ist in Deutschland und weltweit eine Gefahr für die Gleichstellung.Eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter ist bis heute auch in Deutschland nicht erreicht. Weltweit ist zu beobachten, dass autoritäre Regime und politische Parteien Menschenrechte von Mädchen und Frauen massiv einschränken oder sich dies zum Ziel setzen.
Am internationalen Frauentag finden auch deshalb bundesweit viele Veranstaltungen und Demonstrationen statt. Eine internationale, deutschlandweite und regionale Solidarisierung für die Rechte von Mädchen und Frauen bleibt wichtig, denn es gibt noch viel zu tun.
Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir nicht nur die bisher erreichten Rechte verteidigen, wir wollen in der Regierung weiter an einer umfassenden Gleichstellung der Geschlechter arbeiten.Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und durch ein Familienpflegezeigesetz verbessern. Wir wollen die partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit durch eine Familienstartzeit fördern. Wir sorgen endlich für eine rechtliche Gleichstellung von lesbischen Eltern durch ein reformiertes Abstammungsrecht und gehen durch die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention entschieden gegen Gewalt an Frauen vor. Außerdem wollen wir mit dem Entgelttransparenzgesetz endlich zu einer Verringerung des Gender Pay Gaps beitragen.Mit der Aufhebung des §219a haben wir bereits einen wichtigen Schritt gemacht, aber wir wollen noch weitergehen, um das Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung gesetzlich zu verankern. Wir dürfen uns als Regierung nicht ausruhen, sondern müssen unsere Sozialleistungen wie das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung verteidigen. Denn ein Rückgang von Sozialleistungen würde Frauen am härtesten Treffen. Das kann nicht unser Ziel sein.
Auch deswegen gehen am 8. März zum internationalen Frauentag viele Menschen auf die Straße. Wir sagen, lasst uns heute und an jedem Tag gemeinsam weiterkämpfen, international und lokal, solidarisch für eine weltweite Gleichberechtigung.
