Gestern haben wir als Fraktion ein Fachgespräch mit dem Titel "Menschenhandel: Sexuelle Ausbeutung bekämpfen, Betroffene schützen" veranstaltet. Als Zuständige für das Thema Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist es mir wichtig, die Bekämpfung von Menschenhandel und den Schutz der Betroffenen in den Fokus der politischen Debatte zu rücken.
Allzu oft wird schwarz/weiß für oder gegen die Einführung eines Sexkaufverbots bei dem Thema diskutiert, anstatt sich den wichtigen Fragen zu widmen: Wie können wir Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung besser bekämpfen und wie Betroffene besser schützen?
Wir sind der Überzeugung, dass ein Sexkaufverbot dafür keine Lösung ist, und freuen uns sehr, dass im Koalitionsvertrag ein Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel festgehalten ist.
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Filiz Polat, Marcel Emmerich, Beate Walter-Rosenheimer und der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem BMFSFJ Ekin Deligöz haben wir mit Expert*innen aus Polizei, Justiz, der Zivilgesellschaft sowie aus Ministerien darüber diskutiert, welche Maßnahmen für den Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel notwendig sind.
Das Fachgespräch hat nochmal deutlich gezeigt: wir brauchen dringend einen Nationalen Aktionsplan, der Maßnahmen zur Prävention, Schutz und Unterstützung für Betroffene, Strafverfolgung und Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene beinhaltet!
Wir nehmen unter anderem folgende Forderungen aus dem Fachgespräch mit:
- Spezialisierung in den Strafverfolgungsbehörden, der Justiz und den Gerichten
- Der Strafbestand Menschenhandel muss überarbeitet werden, damit er praxistauglich ist und mehr Täter*innen verurteilt werden können
- Mehr Kooperation mit und Einbeziehung von Fachberatungsstellen
- Entkopplung des Aufenthaltsrecht der Betroffen von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren
- Die im Herbst eingerichtete Berichterstattungsstelle Menschenhandel beim Deutschen Institut für Menschenrechte braucht eine gesetzliche Grundlage
Die zuständigen Ministerien erarbeiten zwar den Aktionsplan unter der Koordination vom BMFSFJ, aber es ebenfalls wichtig, dass wir die Bekämpfung von Menschenhandel auch aus dem Parlament heraus aktiv vorantreiben. Ich werde das Thema mit meinen Kolleg*innen deshalb auch weiterhin intensiv begleiten!
