Sexualisierte Gewalt an Kindern und deren Verbreitung im Netz bedeuten unfassbares Leid und schwerste Rechtsverstöße. Wir müssen Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen und dafür Vorsorge treffen. Das erfordert entschlossenes rechtsstaatliches Handeln. Es geht um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie um elementarste Persönlichkeitsrechte.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf eine Reihe von konkreten Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern verständigt. Die Europäische Kommission hat im Mai 2022 einen Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs an Kindern vorgestellt. Der Entwurf enthält vielversprechende Ansätze. Doch an einer Stelle schießt er übers Ziel hinaus und begegnet damit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken: Er schlägt unter anderem vor, private Unternehmen zum systematischen Scannen von privaten Text-, Bild- und Videoinhalten zu verpflichten.
Es bestehen massive Zweifel, dass der Vorschlag mit geltenden europäischen wie deutschen Grundrechten vereinbar und zielführend ist. Vielmehr braucht es eine personelle und technische Stärkung von Ermittlungsbehörden und eine stärkere Unterstützung derjenigen, die tagtäglich mit der Bewertung, Löschung und Strafverfolgung betraut sind.
In dem Fachgespräch wollen wir über die Vor- und Nachteile des Verordnungsentwurfs diskutieren und in den Blick nehmen, welche Maßnahmen zur Prävention, zur Stärkung von Ermittlungsbehörden und zum Opferschutz wirksam, praktikabel und angemessen sind.
Programm
19.00
Ankommen und Begrüßung
Britta Haßelmann MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
19.05
Grußwort
Ekin Deligöz MdB
Parlamentarische Staatssekretärin Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
19.10
Ziele und Probleme des Kommissionsentwurfs zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Jutta Croll
Vorstandsvorsitzende Stiftung Digitale Chancen
Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Felix Reda
Gesellschaft für Freiheitsrechte - GFF
19.25
Reaktionen und Fragen zu den Regelungen aus dem Verordnungsentwurf
Moderation: Tobias B. Bacherle MdB
Obmann im Ausschuss für Digitales
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
19.45
Schutz vor sexualisierter Gewalt wirksam gestalten
Elina Eickstädt
(CCC)
Joachim Türk
Vorstandsmitglied Deutscher Kinderschutzbund
Kriminaloberrat Lars Oeffner
GdP Schleswig-Holstein
20.10
Diskussion zu den Alternativen zur Chatkontrolle
Moderation: Denise Loop MdB
Obfrau im Familienausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
20.55
Wrap-up und nächste Schritte
Maria Klein-Schmeink MdB
Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion21.00Ende der Veranstaltung
https://portala.dbtg.de/termine/,DanaInfo=www.gruene-bundestag.de,SSL+ohne-chatkontrolle-kinderschutz-grundrechte-zusammendenken#m-tab-0-programm
